AGB


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Radsport Kimmerle, Arndtstraße 2, Gärtringen, Deutschalnd

§ 1 Allgemeines

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Die Online-Bestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden an Radsport Kimmerle zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei Radspot Kimmerle eingegangen ist. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch Radsport Kimmerle dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versand der Ware bzw. bei Vorkasse durch Zahlungsaufforderung per E-Mail.
  3. Radsport Kimmerle steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Radsport Kimmerle ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Radsport Kimmerle berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Radsport Kimmerle anzunehmen.
  4. Radsport Kimmerle ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Radsport Kimmerle zu vertreten ist.
  6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  7. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Lieferung

Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.

§ 4 Vergütung

  1. Der angebotene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich in Euro sowie bei Nichtausfuhr der Ware aus der EU inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale entsprechend § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  2. Der Kunde kann nach seiner Wahl per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder per Nachnahme zahlen. Radsport Kimmerle behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen ins Ausland können per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte bezahlt werden. Die Kreditkarte wird am Tage der Bestellung belastet.

  3. Es besteht kein Mindestbestellwert.

  4. Kunden, die die Ware aus der EU ausführen, kann die Umsatzsteuer erstattet werden, soweit der Zoll die entsprechende Bescheinigung erteilt. Hierzu muss uns seitens des Kunden eine ordnungsgemäße, mit Zollstempel versehene Ausfuhrbescheinigung im Original vorgelegt werden. Im Falle einer Erstattung auf ein ausländisches Bankkonto hat der Kunde die anfallenden Überweisungskosten zu tragen.

  5. Der Kunde kann eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen. Wir kooperieren mit Ratenzahlung powered by PayPal.Radsport Kimmerle beauftragt PayPal mit der Bonitätsprüfung und dem Antragsverfahren. Die Bonität des Kunden wird von PayPal in Echtzeit geprüft. Der Ratenzahlungsvertrag wird zwischen dem Kunden und bc abgeschlossen. bc tritt die Zahlungsforderung an PayPal ab und PayPal zieht die Forderung im eigenen Namen ein. Mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung wird der Kaufpreis gestundet und in Raten gezahlt. Die Zahlungen sind dem Zahlungsplan zu entnehmen, der dem Kunden im Antragsflow von PayPal aufgezeigt wird. Weitere Informationen zu Ratenzahlung powered by PayPal findet der Kunde hier: www.paypal.de/ratenzahlung

  6. Ein Teilzahlungsgeschäft wird dem Kunden nur angeboten, wenn dieser PayPal im Antragsflow ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt oder einer etwaigen anderen von PayPal vorgesehenen Zahlungsart zustimmt. Eine Ratenzahlungsvereinbarung hat eine positive Bonitätsprüfung des Kunden zur Voraussetzung.

  7. Radsport Kimmerle hat PayPal bevollmächtigt, das Ratenzahlungsgeschäft mit dem Kunden im Falle des Verzugs des Kunden zu kündigen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 % bei einer Laufzeit des Ratenvertrages von mehr als 5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug ist und PayPal dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird. PayPal kann in diesem Fall die gesamte Transaktionssumme mit sofortiger Wirkung fällig stellen.

  8. Der Kunde hat das Recht, seine Verbindlichkeiten aus dem Ratenvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. Soweit der Kunde seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllt oder die Restschuld vor der vereinbarten Zeit durch Kündigung fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit oder Erfüllung entfallen. Die Gesamtkosten umfassen alle finanziellen Verpflichtungen des Kunden, die dieser bei regelmäßigem Vertragsverlauf über die Rückzahlung des Darlehens hinaus zu tragen hat.

§ 5 Versandkosten

  1. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung Radsport Kimmerle.

  2. Die Versandkosten finden Sie unter: www.leder-sattel.de

§ 6 Widerruf für Käufe OHNE Ratenzahlungsvereinbarung
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

Widerrufsbelehrung:

  1. Widerrufsrecht:
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Radsport Kimmerle, Arndtstraße 2, 71116 Gärtringen, frank@radsportkimmerle.de, Tel: 07034 21221, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.leder-sattel.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

§ 7 Gewährleistung

  1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Radsport Kimmerle ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet Radsport Kimmerle für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 der AGB.

  3. Verbraucher haben Radsport Kimmerle offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang in Textform anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
    Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und Radsport Kimmerle erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware in Textform anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sindRadsport Kimmerle innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

  5. Radsport Kimmerlegibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Rückgaberecht bei unbenutzter Ware

Rdsport Kimmerle räumt dem Kunden unabhängig und neben dem Widerrufsrecht aus § 6 und § 7 ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Lieferung der Ware ein. Dieses Rückgaberecht besteht nur bei nicht in Gebrauch genommener Ware. Soweit der Kunde eine "Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise" der Ware nach § 6 und § 7 vorgenommen hat, gilt dies nicht als Ingebrauchnahme. 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung Radsport Kimmerle sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Radsport Kimmerle sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Firma bc zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum Radsport Kimmerle. 

  2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat Radsport Kimmerle unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware in Textform zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 

  3. Radsport Kimmerle ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Radsport Kimmerle berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

 

§ 11 Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über nachfolgenden Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

2. Zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz Radsport Kimmerle. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

 

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